Datenschutzhinweise der IHK Reutlingen


I. Verantwortliche Stelle

II. Behördliche Datenschutzbeauftragte

III. Gesetzliche Grundlagen der Datenverarbeitung

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
a.) Mitgliedsunternehmen
b.) Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben
c.) Berufliche Bildung
d.) Ehrenamt
e.) Veranstaltungen
2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
3. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
4. Betroffenenrechte

5. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

IV. Hinweise zum Internetangebot der IHK Reutlingen

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Reutlingen einen hohen Stellenwert. Die IHK Reutlingen unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg.
Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.

I. Verantwortliche Stelle

IHK Reutlingen
Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp
Ernst-Simon-Str. 10
72072 Tübingen
Telefon +49 (0)7121 2010
Telefax +49 (0) 7121 201-4120
E-Mail: kic( at )reutlingen.ihk.de

II. Kontaktdaten der behördliche Datenschutzbeauftragten

IHK Reutlingen
Datenschutzbeauftragte
Ernst-Simon-Str. 10
72072 Tübingen
Telefon +49 (0) 7121 2010
Telefax + 49 (0) 7121 4120
E-Mail dsba( at )ihkrt.de

III.  Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG 
  •  Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
  •  Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  •  Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von
  • Geschäftsbeziehungen  oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG

III.1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a.) Mitgliedsunternehmen

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die
nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der
Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Daten der
Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir folgende
Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen gespeichert:

  • Familienname
  • Vorname
  • Geburtsdatum  
  • Anschrift
  • Rechtsform
  • Firma
  • Gründungsdatum
  • Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung)
  • Wirtschaftszweig
  • Wirtschaftszweigschwergewicht
  • Beschäftigtenzahl

Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (z. B. Berufsbildung). Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke
weitere folgende Daten gespeichert: 

  • Beginn der Mitgliedschaft in der IHK Reutlingen
  • Zeitpunkt der letzten Änderung
  • Identnummer
  • Grundsätzliche Beitragspflichtigkeit
  • Beitreibgemeinde
  • Wahlgruppe und -bezirk betreffend die Kammerwahlen
  • Bezieher des IHK-Magazins
  • Datensperrkennzeichen

Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten.

Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur
Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabeordnung.

Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:

  • Steuernummer
  • Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge der Beitragsjahre
  • Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen
  • Veranlagungen zugrunde liegen.

Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e.V.. Diese leitet die Finanzdaten auf Basis eines Vertrags über Auftragsdatenverarbeitung an die zuständigen IHKs weiter. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.

Ergänzend zu internen Verwaltungszwecken haben wir zu diesem Bereich noch folgende
Daten gespeichert:

  • Zum Soll gestellte, d.h. veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige
  • Datum des Bescheids.
  • Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die
  • Zahlungswege.

Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu
internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-
öffentliche Stellen erfolgt nicht.

Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden
gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer
Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die
Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher
Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen
nicht weitergegeben.

b.) Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben

Darüber hinaus haben die Industrie- und Handelskammern gem. § 1 IHKG folgende
weitere Aufgaben:

  • Erstellen von Gutachten
  • Benennung von Sachverständigen
  • Ausgabe von Ursprungszeugnissen
  • Beglaubigungen
  • Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen gem. spezialgesetzlichen
    Regelungen
  • Erlaubnisverfahren (z.B. Versicherungsvermittler, Immobiliarsdarlehensvermittler,
    Finanzanlagenvermittler)

Zur Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben speichern wir relevante personenbezogene Daten.
Diese können sein:

  • Name und Anschrift/andere Kontaktdaten
  • Geburtsdatum/-ort
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Registrierungsnummern (für Erlaubnisverfahren)
  • Versicherungsnachweise (für Erlaubnisverfahren)
  • Angabe zu Kenntnissen und Qualifikationen
  • Angaben zu Maßnahmen zur Erlaubniserteilung

c.) Berufliche Bildung

Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§
32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer
Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom
Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei
Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:

  • Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
  • Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
  • aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren
  • Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
  • aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen
  • Azubis, Vertragsbeginn und -ende)
  • Beschwerden
  • Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt).

Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.

d.) Ehrenamt

Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, in Gremien, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG sowie §§ 4,7, 8 und 9 der Satzung der IHK Reutlingen.

e.) Veranstaltungen

Die IHK Reutlingen bietet zahlreiche Informationsveranstaltungen sowie Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen an.

Zur Anbahnung und Durchführung von Veranstaltungen speichern wir von den Teilnehmern folgende Daten:

  • Name
  • Anschrift/ andere Kontaktdaten (Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)
  • ggf. Geburtsdatum/-ort
  • Teilnahmezeitraum bzw. –Datum
  • Zugangsdaten zur Anlage der Nutzerprofile bei IHK-Online-Angeboten

Bei Kostenübernahme durch Rechtenversicherung, Jobcenter, Arbeitsamt werden vom Arbeitgeber folgende Daten gespeichert:

  • Firmenname
  • Anschrift/ andere Kontaktdaten (Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)
  • Name Ansprechpartner

Von Dozenten und Referenten, Cateren, Künstlern, Technikfirmen werden folgende Daten gespeichert:

  • Name
  • Anschrift/ andere Kontaktdaten (Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) 
  • Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Kontodaten (IBAN,BIC)

Die Daten werden gem. Art.6 Abs.1 Buchstabe b) DSGVO im Rahmen der Vertragsanbahnung und –erfüllung sowie Rechnungsstellung benötigt und verwendet. Auf Bescheinigungen zu besuchten Veranstaltungen werden persönliche Teilnehmerdaten (Vorname, Name und Geburtsdatum) vermerkt.


III.2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zu Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen (zum Beispiel in Form einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung) wahren.

Hinsichtlich der Übermittlung von Daten ist zudem zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:

a.) Öffentliche Stellen

Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden gegebenenfalls Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht. Öffentliche Stellen, die von uns Daten erhalten, können unter anderem sein:

• Jobcentren oder Arbeitsämter/Arbeitsagenturen   
• Landeskreditbank
• Projektstellen in Ministerien
• Landratsämter der Region
• Deutsche Rentenversicherung

In bestimmten Fällen müssen Daten übermittelt werden, damit entsprechend belegt werden kann, ob die Teilnehmer von Förderprojekten auch anwesend waren bzw. ob Sie die Förderkriterien erfüllen. Erst dann wird gemäß des jeweiligen Förderprogramms bzw. der Kriterien der einzelnen externen Stellen der Fördermittelzuschuss bewilligt.

b.) Nicht-öffentliche Stellen

Hinsichtlich der Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtmäßiger Weise erhoben wurden. Hinsichtlich der oben angeführten Daten bedeutet dies folgendes:

Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig Ihres Unternehmens dürfen von uns im Einzelfall an Dritte weitergegeben werden, soweit dies der Förderung des Wirtschaftsverkehrs beziehungsweise der Anbahnung von Geschäftskontakten dient. Hierzu verweisen wir auf § 9 Abs.4 Satz 1 IHKG, der dies ausdrücklich regelt. Hinsichtlich der übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten gilt Folgendes: Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 IHKG ist die IHK berechtigt, auch diese Daten zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an Dritte weiterzugeben, sofern Sie keinen Widerspruch dagegen eingelegt haben.

Weiterhin erfolgt eine Übermittlung innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für den Sitz in der Vollversammlung zur Bewerbung der eigenen Kandidatur.

Die IHK Reutlingen lässt Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag, z.B. zur Verwaltung von Mitgliedsdaten, Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, IT-Dienstleister, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen, Entsorger von Akten)

c.) Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten zum Beispiel an Auslandshandelskammern übermittelt.


III.3. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
Ist eine Aufbewahrung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, dass

  • eine Löschung aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nicht zulässig ist. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen höchstens 10 Jahre, und/ oder
  • Vorschriften des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz – LarchG – Baden-Württemberg) entgegenstehen, und/ oder
  • eine Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufsausbildung) erforderlich ist. Diese Verjährungsfristen können bis zu 30 Jahre betragen (vgl. §§ 195 ff BGB), wobei die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Beruht die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung, werden die Daten mit Widerruf der Einwilligung gelöscht.


III.4. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Die Löschung Ihrer Daten hängt von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der oben genannten Pflicht der IHK Reutlingen zur Übergabe an die Archive ab.

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Reutlingen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser KIC- Kundeninformationscenter unter Tel: 07121 2010, Fax: 07121 201 4120, E-Mail: info( at )reutlingen.ihk.de

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Dr. Stefan Brink, Königstrasse 10 a,70173 Stuttgart, Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0, FAX: 0711/615541-15, E-Mail: poststelle( at )lfdi.bwl.de


III.5. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Wenn Sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die IHK Reutlingen eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte besuchen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

IV. Informationen zum Internetangebot der IHK Reutlingen

Dieses Internetangebot wird von der IHK Reutlingen betrieben. An dieser Stelle informieren wir Sie gemäß § 13 Telemediengesetz über Art, Umfang, Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über eine etwaige Verarbeitung von Daten in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.

Unser Internetauftritt ermöglicht die Eingabe folgender personenbezogener Daten, damit Sie mit uns in Kontakt treten können:

  • Daten für eine korrekte Ansprache, zum Beispiel: Anrede und Titel 
  • Personendaten, zum Beispiel: Vor- und Zuname 
  • Adressinformationen, zum Beispiel: Straße, Postleitzahl und Ort 
  • Kommunikationsdaten, zum Beispiel: Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse Weiterführende
  • Informationen, zum Beispiel: Firma
  • Themeninteresse, zum Beispiel: Newsletter oder Veranstaltungen

Im geschützten Login-Bereich für Mitgliedsunternehmen werden zusätzlich folgende Informationen benötigt:

  • Benutzername
  • Passwort

Zweck der Verarbeitung
Die genannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:

  • Kontaktaufnahme mit unseren Teams
  • Beantragung eines Newsletters zu unterschiedlichen Themengebieten und Zeitpunkten
  • Ermöglichung unseres Leistungsangebots und der damit notwendigen Kommunikation mit Ihnen, wie z.B. Buchung einer Veranstaltung
  • Bearbeitung Ihrer Anfrage und einer weiteren von Ihnen gewünschten Beratung
  • Im geschützten Mitgliederbereich werden Ihre personenbezogenen Daten zusätzlich für folgende Zwecke verwendet: Einladung zu Veranstaltungen, Austausch mit anderen eingeloggten Mitgliedern

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns gegenüber erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Systembetreiber
Unser Internetangebot wird von der Timme Hosting GmbH & Co. KG, Ovelgönner Weg 43, 21335 Lüneburg, gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgende Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt:

  • Browsertyp/ -Version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
  • IP-Adresse Ihres Endgeräts
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Optimierung und Fehleranalyse. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Internetauftrittes nachträglich zu kontrollieren und an befugte Dritte weiterzugeben. Die Daten werden spätestens nach 30 Tagen automatisch gelöscht.

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Stand: Mai 2018